Archiv der Kategorie: Allgemein

Mietpreisbremse verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat abschließend geurteilt, dass die Mietpreisbremse nicht gegen die Verfassung verstößt. Begründet wird dies u. a. in Absatz 60 des 33-seitigen Urteils:
„Der gesetzgeberische Zweck, durch die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken, liegt im öffentlichen Interesse.“

Zum Urteil

Zur Pressemitteilung vom 20.08.2019

Einkommen in Deutschland regional ungleich verteilt

In einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurde das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte untersucht. „Verfügbar“ meint hier das Einkommen, das für Konsum verwendet oder gespart werden kann. Durchschnittlich hatten die Bürger_innen danach 2018 pro Kopf 23.295 Euro zur Verfügung – 12,3 % mehr als noch 2000. Der Durchschnitt trügt jedoch, denn Schlusslicht Gelsenkirchen hat mit nur 16.203 Euro weniger als die Hälfte von Spitzenreiter Starnberg (34.987 Euro) pro Kopf zur Verfügung (Daten aus 2016). Reichste Großstadt ist mit 29.685 Euro München.

Kurzberichthttps://www.boeckler.de/pdf/wsi_vm_verfuegbare_einkommen.pdf

Viele Kinder machen sich Sorgen um die finanzielle Absicherung ihrer Familie

Eine neue Studie zu Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland im Auftrag der Bertelsmannstiftung ergab, dass die meisten von ihnen gut versorgt sind und Personen haben, die sich verlässlich um sie kümmern. Allerdings macht sich auch mehr als die Hälfte der befragten Kinder Sorgen um die finanzielle Absicherung ihrer Familie. In den Gruppendiskussionen, die das Team um die Kinderarmutsforscherin Sabine Andresen durchgeführt wurde, wurde in diesem Zusammenhang auch bon Ausgrenzungserfahrungen finanziell benachteiligter Kinder berichtet.

Link zu den bisherigen Ergebnissen

Neuer DPW-Armutsbericht erschienen

Unter dem Motto „Wer die Armen sind“, ist vor Kurzem der neue Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPW) erschienen. Als Datengrundlage diente dieses Mal das Sozioökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW). Ergänzende qualitative Berichte zur Armut bestimmter Zielgruppen fehlen diesmal, dafür liegt der Fokus auf der Armutsbetroffenheit im Sinne relativer Einkommensarmut mit einer tiefergehenden Analyse, „wer die Armen sind“ (Titel). So werden laut Pressemitteilung „falsche Bilder der Armut [korrigiert]“ und eine „neue Armutspolitik“ gefordert. Bspw. seien nur 1/5 der Einkommensarmen arbeitslos. „Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert  in der Pressemitteilung Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPW.

Armut verfestigt sich – und auch der Reichtum wird dauerhafter

Laut diesjährigem  Verteilungsbericht des wissenschaftlichen Instituts der Böcklerstiftung (WSI) werden in Deutschland  sowohl Armut als auch Reichtum dauerhafter – und zwar besonders in Ostdeutschland. Die Autorin fordert in ihrem Beitrag nicht nur die Bekämpfung verfestigter Armut, sondern auch „Maßnahmen, welche die soziale Durchmischung aller Bevölkerungsgruppen fördern“.

Hartz-IV-Empfänger_innen wohnen klein und teuer

Laut einer mehr als 1000-seitigen Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE teilt die Bundesregierung Ende Oktober mit, dass sich die Wohnfäche von Hartz-Empfänger_innen in den letzten Jahren zwar verkleinert hat (zwischen 2011 und 2017 von 63,30 auf 61,27 qm pro Bedarfsgemeinschaft), diese aber statt 4,79 Euro im Schnitt nun 6,10 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen.  Insgesamt gab der Bund 1,5 Milliarden Euro für Wohnkosten von Hartz-IV-Empfänger_innen aus. Laut taz vom 07.11.2018 fordert die LINKE eine Veränderung von der bisherigen Subjekt- auf eine Objektförderung, d. h. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Drucksache 19/5346

Obdachloser Mann in Ungarn gerichtlich verwarnt

Wie u. a.  die taz heute berichtet, ist in Ungarn erstmalig ein Mann gerichtlich verwarnt worden, weil er gegen das in die Verfassung aufgenommene Verbot der Obdachlosigkeit verstoßen hat – sprich auf der Straße lebte. Nach dreimaliger Verwarnung droht eine Einteilung in kommunale Arbeit oder Haft. Bereits im Juni 2018 hat FEANTSA, die Europäische Vereinigung der Wohnungslosenhilfeangebote, darauf hingewiesen, dass die (damals geplante) Verfassungsänderung eine Verletzung der Menschenrechte bedeute.

taz-Artikel

Position von FEANTSA

Niedrige Einkommen werden als ungerecht empfunden

Laut einer aktuellen Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) nimmt die überwältigende Mehrheit der Befragten (96 Prozent) untere Einkommen als zu niedrig wahr. Dagegen bewerten nur 38 Prozent hohe Einkommen als zu hoch. Lt. DIW geht die empfundene Ungerechtigkeit mit Resignation am Arbeitsplatz und Verzicht auf politische Teilhabe einher. Eine Schlussfolgerung ist, dass die Politik die empfundene Einkommensgerechtigkeit berücksichtigen und bei den niedrigen Einkommen ansetzen sollte.

Wochenbericht des DIW

Neuer Bildungsbericht der OECD

Der nur käuflich zu erwerbende neue Bildungsbericht der OECD zeigt, dass der berufliche und soziale Status der Eltern weiterhin der wichtigste Faktor in Deutschland bleibt , der die Teilnahme an Bildung sowie wirtschaftlichen und sozialen Erfolg beeinflusst. So nehmen trotz insgesamt erhöhtem Anteil der Teilnahme an frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung Kinder sozial benachteiligter Eltern seltener weiterführende Bildungsangebote in Anspruch, wie aus der Pressemitteilung der OECD hervorgeht. Lt. taz vom 12.9.18 verwies der Leiter des Berliner OECD-Büros, Heino von Meyer, darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig Geld in Bildung investiere.

OECD-Website zum Bildungsbericht

Pressemitteilung

 

Neue Studie zu Kinderarmut

Auf Grundlage einer Längsschnittstudie haben Forscher_innen im Auftrag der Bertelsmannstiftung die Einkommensverläufe von Kindern bzw. deren Familien über fünf aufeinanderfolgende Jahre untersucht. Hauptergebnis der Studie ist, dass besonders Kinder aus Familien von Einkommensarmut bedroht sind, deren Mütter nicht erwerbstätig sind. Vor allem dauerhafte Armutserfahrungen haben allerdings weitreichende Folgen für die betroffenen Kinder. Die geringeren Teilhabechancen führen zu weniger Wohlbefinden und Lebenszufriedenheit als bei nicht-armen Kindern.

Link zur Studie