Unter dem Motto „Wer die Armen sind“, ist vor Kurzem der neue Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPW) erschienen. Als Datengrundlage diente dieses Mal das Sozioökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW). Ergänzende qualitative Berichte zur Armut bestimmter Zielgruppen fehlen diesmal, dafür liegt der Fokus auf der Armutsbetroffenheit im Sinne relativer Einkommensarmut mit einer tiefergehenden Analyse, „wer die Armen sind“ (Titel). So werden laut Pressemitteilung „falsche Bilder der Armut [korrigiert]“ und eine „neue Armutspolitik“ gefordert. Bspw. seien nur 1/5 der Einkommensarmen arbeitslos. „Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert in der Pressemitteilung Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPW.
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Armut verfestigt sich – und auch der Reichtum wird dauerhafter
Laut diesjährigem Verteilungsbericht des wissenschaftlichen Instituts der Böcklerstiftung (WSI) werden in Deutschland sowohl Armut als auch Reichtum dauerhafter – und zwar besonders in Ostdeutschland. Die Autorin fordert in ihrem Beitrag nicht nur die Bekämpfung verfestigter Armut, sondern auch „Maßnahmen, welche die soziale Durchmischung aller Bevölkerungsgruppen fördern“.
Immer mehr arm trotz Arbeit
Laut einer internationalen Vergleichsstudie hat sich europaweit der Anteil der sogenannten „Working Poor“ massiv erhöht. Deutschland liegt im Mittelfeld – und das bei einer Verdopplung der Menschen im Zeitraum 2004 bis 2014, die trotz Erwerbsarbeit von Einkommensarmut betroffen sind. Ein Grund hierfür sei, dass arbeitslose Menschen in Deutschland permanent unter Druck stehen, auch eine schlecht entlohnte Arbeit anzunehme. Das immer wieder von Regierungsseite aus beschworene Beschäftigungswachstum gründet sich lt. den Forscher_innen vor allem auf eine Zunahme an Teilzeit – und Niedriglohnstellen.
Kinderarmut ungleich verteilt in Deutschland
Wie eine Studie im Auftrag von Unicef ergab, ist die Kinderarmut in Deutschland regional ungleich ausgeprägt. Trotz guter Bedingungen für Kinder im internationalen Vergleich wachsen bspw. zwischen 30 und 35 Prozent der Kinder in Teilen des Ruhrgebiets und Berlin unter drei Jahren in Haushalten auf, die von Hartz IV leben. Ansonsten zeigt die Studie die bekannten Risikofaktoren wie Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten und/oder solchen mit Zuwanderungsstatus und niedriger formaler Bildung auf. Eine der Empfehlungen von Unicef ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.
Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist da – zensiert?
Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist erschienen und noch vehementer als schon beim letzten steht das böse Wort „Zensur“ im Raum. Eigentlich in der Mitte der Legislaturperiode fällig, hat der Bericht gerade noch vor den Neuwahlen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. „Eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“ liest das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Bericht. Armut sei nur gefühlt gestiegen. Dagegen steht die Kritik u. a. des DPWV, „der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege … faktenreich die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen“. Unangenehme Befunde seien zudem aus dem Bericht gestrichen worden. Machen Sie sich selbst ein Bild! Und wem 704 Seiten zu viel Lektüre sind – es gibt auch eine Kurzfassung…
Fast eine Million Menschen erhalten seit Einführung des SGB II durchgängig Arbeitslosengeld II
Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben hat, erhalten fast eine Million Menschen seit Einführung des SGB II durchgängig Arbeitslosengeld II, konnten also trotz prinzipieller Erwerbsfähigkeit nicht auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Unter ihnen sind viele, die keinen formalen Bildungsabschluss haben bzw. als gering qualifiziert gelten. Lediglich einem guten Viertel gelingt es, den Leistungsbezug durch die Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung vergleichsweise schnell zu verlassen.
Unliebsame Befunde beim Armuts- und Reichtumsbericht?
Über die Medien ist es schon durchgesickert: Auch in dieser Legislaturperiode wird der noch nicht offiziell publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisiert, weil unliebsame Befunde wie zu Kinderarmut und Wohnungsnot zugunsten von „Erfolgsmeldungen“ im Bericht der Regierung „versteckt“ werden. Eine Pressemitteilung der Diakone Deutschland prangert dies an.
Verfestigung von Armut und Reichtum in Deutschland
Wie der diesjährige Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, nimmt die sogenannte soziale Mobilität ab, d. h.: „Armut und Reichtum werden immer dauerhafter“. Vor allem in Ostdeutschland sei die Durchlässigkeit zwischen den Einkommensklassen seit der Wiedervereinigung stark rückläufig. Immer mehr Menschen würden so dauerhaft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das WSI fordert u. a. eine stärkere Umverteilung über Steuern und die Verringerung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie den Abbau von Ungleichheiten im Bildungssystem.
Datenreport 2016 mit Schwerpunkt Migration
Das Statistische Bundesamt und das Wissenschaftszentrum Berlin haben im Mai den Datenreport 2016 vorgestellt. Interessant im Kontext von Armut sind vor allem die Kapitel 6 und 7 zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte sowie zur sozialen Mobilität. Aber auch in den anderen Kapiteln finden sich Hinweise auf Armuts- und Ungleichheitsfaktoren, wie bspw. in den Lebenslagenbereichen Wohnen und Gesundheit. Schwerpunkt des Reports ist dieses Mal Migration.
DPW prangert Folgen sozialer Ungleichheit an
In seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland prangert der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPW) die Folgen sozialer Ungleichheit in Deutschland an. Trotz positiver Arbeitsmarktbilanz wachse die soziale Ungleichheit. Dies führe u. a. zum Erfolg rechtspopulistischer Strömungen. Die Forderung: Gleiche Teilhabechancen ermöglichen, u. a. im Rahmen einer bedürfnisorientierten Beschäftigungspolitik, durch die Erhöhung der Regelsätze nach SGB II und XII sowie die schnellstmögliche Integration von Flüchtlingen.