Archiv der Kategorie: Wohnen

Mietpreisbremse verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat abschließend geurteilt, dass die Mietpreisbremse nicht gegen die Verfassung verstößt. Begründet wird dies u. a. in Absatz 60 des 33-seitigen Urteils:
„Der gesetzgeberische Zweck, durch die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken, liegt im öffentlichen Interesse.“

Zum Urteil

Zur Pressemitteilung vom 20.08.2019

Neuer DPW-Armutsbericht erschienen

Unter dem Motto „Wer die Armen sind“, ist vor Kurzem der neue Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPW) erschienen. Als Datengrundlage diente dieses Mal das Sozioökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW). Ergänzende qualitative Berichte zur Armut bestimmter Zielgruppen fehlen diesmal, dafür liegt der Fokus auf der Armutsbetroffenheit im Sinne relativer Einkommensarmut mit einer tiefergehenden Analyse, „wer die Armen sind“ (Titel). So werden laut Pressemitteilung „falsche Bilder der Armut [korrigiert]“ und eine „neue Armutspolitik“ gefordert. Bspw. seien nur 1/5 der Einkommensarmen arbeitslos. „Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert  in der Pressemitteilung Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPW.

Hartz-IV-Empfänger_innen wohnen klein und teuer

Laut einer mehr als 1000-seitigen Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE teilt die Bundesregierung Ende Oktober mit, dass sich die Wohnfäche von Hartz-Empfänger_innen in den letzten Jahren zwar verkleinert hat (zwischen 2011 und 2017 von 63,30 auf 61,27 qm pro Bedarfsgemeinschaft), diese aber statt 4,79 Euro im Schnitt nun 6,10 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen.  Insgesamt gab der Bund 1,5 Milliarden Euro für Wohnkosten von Hartz-IV-Empfänger_innen aus. Laut taz vom 07.11.2018 fordert die LINKE eine Veränderung von der bisherigen Subjekt- auf eine Objektförderung, d. h. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Drucksache 19/5346

Obdachloser Mann in Ungarn gerichtlich verwarnt

Wie u. a.  die taz heute berichtet, ist in Ungarn erstmalig ein Mann gerichtlich verwarnt worden, weil er gegen das in die Verfassung aufgenommene Verbot der Obdachlosigkeit verstoßen hat – sprich auf der Straße lebte. Nach dreimaliger Verwarnung droht eine Einteilung in kommunale Arbeit oder Haft. Bereits im Juni 2018 hat FEANTSA, die Europäische Vereinigung der Wohnungslosenhilfeangebote, darauf hingewiesen, dass die (damals geplante) Verfassungsänderung eine Verletzung der Menschenrechte bedeute.

taz-Artikel

Position von FEANTSA

Hohe Mieten machen arm

Eine Studie der Humboldt-Universität hat die Mietbelastung der Menschen in 77 Städten Deutschlands untersucht. Danach müssen 40 % der Haushalte (Daten vom Mikrozensus 2014) mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Diese Mietbelastungsquote wird als problematischer Grenzwert angesehen, da hier i. d. R. nicht genug zum Leben übrig bleibt. Traurige Spitzenreiter bei den Durchschnittswerten sind Bonn (30,3 %), Neuss (30,1 %), Köln und Düsseldorf (rund 29 %). Einkommensunterschiede würden nach Ansicht der Forscher_innen beim Wohnen nicht mehr gemildert. Zitat: „Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei.“

Link zum Kurzinfo

Link zur Studie

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist da – zensiert?

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist erschienen und noch vehementer als schon beim letzten steht das böse Wort „Zensur“ im Raum. Eigentlich in der Mitte der Legislaturperiode fällig, hat der Bericht gerade noch vor den Neuwahlen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. „Eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“ liest das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Bericht. Armut sei nur gefühlt gestiegen. Dagegen steht die Kritik u. a. des DPWV, „der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege … faktenreich die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen“. Unangenehme Befunde seien zudem aus dem Bericht gestrichen worden. Machen Sie sich selbst ein Bild! Und wem 704 Seiten zu viel Lektüre sind – es gibt auch eine Kurzfassung…

Download 5. ARB

Download Kurzfassung

Kritik des DPWV

Unliebsame Befunde beim Armuts- und Reichtumsbericht?

Über die Medien ist es schon durchgesickert: Auch in dieser Legislaturperiode wird der noch nicht offiziell publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisiert, weil unliebsame Befunde wie zu Kinderarmut und Wohnungsnot zugunsten von „Erfolgsmeldungen“ im Bericht der Regierung „versteckt“ werden. Eine Pressemitteilung der Diakone Deutschland prangert dies an.

Pressemitteilung der Diakonie

Datenreport 2016 mit Schwerpunkt Migration

Das Statistische Bundesamt und das Wissenschaftszentrum Berlin haben im Mai den Datenreport 2016 vorgestellt. Interessant im Kontext von Armut sind vor allem die Kapitel 6 und 7 zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte sowie zur sozialen Mobilität. Aber auch in den anderen Kapiteln finden sich Hinweise auf Armuts- und Ungleichheitsfaktoren, wie bspw. in den Lebenslagenbereichen Wohnen und Gesundheit. Schwerpunkt des Reports ist dieses Mal Migration.

Link zum Datenreport 2016

Zahl der wohnungslosen Menschen auf Höchststand

Lt. aktueller Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) ist die Anzahl wohnungsloser Menschen auf einen Höchststand geklettert. 335.000 Menschen waren nach ihren Schätzungen in 2014 ohne Wohnung, dies sei ein Anstieg um ca. 18 % seit 2012 . Eine amtliche Statistik zur Zahl der Wohnungsnotfälle gibt es in Deutschland nicht. Entsprechende Forderungen werden seit Jahrzehnten immer wieder von der jeweiligen Bundesregierung zurückgewiesen.

Pressemitteilung der BAGW

Neuer DPW-Armutsbericht zeigt Anstieg und Manifestierung von Armut in Deutschland

Nach dem aktuellen Armutsbericht des DPW hat die Armut 2013 einen neuen Höchststand von 12,5 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland erreicht (15,5 %) . Gleichzeitig manifestiert sich Armut, denn die bereits in vorherigen Jahren am meisten betroffenen Länder und Regionen wie bspw. das Ruhrgebiet und Berlin  weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Erwerbslose und Alleinerziehende gehören weiterhin zu den Hauptrisikogruppen. Die am rasantesten anwachsende Risikogruppe – wenn auch immer noch unterdurchschnittlich betroffen – sind ältere Menschen (15,2 % waren hier 2013  von Armut betroffen).

Link zum Armutsbericht des DPW