Bildungspaket für Flüchtlingskinder

Auf eine Anfrage von Katja Kipping, Die Linke, musste Sozialministerin von der Leyen einräumen, dass Kinder von Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf das neue Bildungspaket haben. Sie sind bei einem Antrag vom Ermessen der zuständigen Behörde abhängig. Katja Kipping dazu auf ihrer Homepage: „Das ist Diskriminierung und Ausgrenzung pur! Ich fordere: Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für alle Kinder von AsylbewerberInnen!“. Weitere Informationen dazu und ihre ausführliche Stellungnahme können auf ihrer Homepage nachgelesen werden.

Stellungnahme von Katja Kipping