Archiv für den Tag: 25. Januar 2009

Rote Karte für Hartz IV

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Lt. Frankfurter Rundschau vom 23.01. hat das Bundessozialgericht bei einem Pressegespräch am 22.1. eine „Reform der Reform“ gefordert. Unklare Regelungen würden dazu führen, dass in hohem Umfang Bescheide vor dem BSG angefochten werden – fast 175.000 neue Verfahren wg. Hartz IV wurden im letzten Jahr gezählt. Auf die zusätzliche Kritik des BSG, dass die Urteile dann gar nicht von den JobCentern zur Kenntnis genommen würden, reagierte der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit wohl eher verschnupft…

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Praxisgebühr hält Arme vom Arztbesuch ab

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Wie u. a. die Frankfurter Rundschau berichtet, hat eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergeben, dass chronisch kranke Menschen seit Ein­führung der Praxisgebühr seltener zum Arzt gehen. Aber nicht nur der Gesundheitszustand, sondern auch das Einkommen beeinflusst offenbar das Verhalten der Kranken: Je niedriger das Einkommen, desto seltener gehen die Kranken zum Arzt! Die gewünschte Steuerung durch die Praxisgebühr funktioniert also vor allem bei armen, chronisch kranken Menschen – das kann nicht Ziel des Gesundheitsmodernisierungsgesetz gewesen sein.

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