Archiv für den Tag: 31. Oktober 2008

Entwurf des Existenzminimumberichts ist veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf des Existenzminimumberichts veröffentlicht. Dieser muss lt. Beschluss  des Deutschen Bundestags  alle  zwei  Jahre von der Bundesregierung vorgelegt werden; darin wird das  von  der Einkommen­steuer  freizustellende Existenzminimum  von Erwachsenen  und  Kindern  berechnet und vorgeschlagen. Im Entwurf wird eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von 5.808 auf 6.024 Euro vorgeschlagen, dies setzt sich aus 3.864 Euro für das „sächliche Existenzminimum“ sowie 2.160 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf zusammen.  Kritik am Bericht kommt u. a. vom DPW, der ein Existenzminimum von 6.972 Euro vorschlägt, da für einige Bereiche wie Lebensmittel und Kleidung zu niedrige Beträge angesetzt worden seien.

Link zum Entwurf des Existenzminimumberichts