Archiv der Kategorie: Daten + Fakten

Gesundheitsfonds: Hartz-IV-EmpfängerInnen im Nachteil

Wie aktuell von mehreren Tageszeitungen im Nachgang eines Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtet wird, wird die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Krankenkassenbeitrag die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II benachteiligen. Den ggf. fälligen Zusatzbeitrag, wenn die Kassen mit ihren Beiträgen nicht auskommen, müssen die Betroffenen nämlich von ihrem Regelsatz bezahlen. Aber: Bei Überschüssen und entsprechenden Prämien an die Versicherten wird dieses Geld natürlich als Einkommen angerechnet. Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt bei Zuschlägen einen Kassenwechsel – das ist wohl ein fast zynisch zu nennender Vorschlag!

Link zur Meldung der Nachrichtenagentur AFP

Die Zahl der Millionäre auch in Deutschland steigt

Wer über Armut spricht, sollte auch über Reichtum nicht schweigen. Die Zahl der Millionäre steigt weltweit und so auch in Deutschland. So gab es 2007 insgesamt 798.000 Millionäre – angeführt von den Gebrüdern Karl und Theodor Albrecht, die über 17,5 bzw. 17,0 Milliarden Euro Vermögen verfügen. Erzähle uns also niemand, dass wir alle unseren Gürtel enger schnallen müssen – das Geld ist da (manchmal allerdings auch in Liechtenstein!) und muss umverteilt werden, wenn es gerecht zugehen soll.

Link zu einem Artikel dazu im heutigen Tagesspiegel aus Berlin

Link zum World Wealth Report 2007

Wohngelderhöhung angekündigt!

Bundesbauminister Tiefensee hat die Erhöhung des Wohngeldes angekündigt. Diese umfasst die Anhebung der Einkommensgrenzen, die Erhöhung des Wohngeldes selbst sowie die Berücksichtigung von Heizkosten. Das durchschnittliche Wohngeld würde so von 90 auf 150 Euro steigen – und eine ganze Reihe von jetzigen Arbeitslosengeld-II-AufstockerInnen könnte damit zukünftig unabhängig von Hartz-IV-Leistungen leben. Der Deutsche Mieterbund hat die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.

Link zur Pressemitteilung des Deutschen Mieterbunds

Berliner Tafel wird 15 Jahre alt

Die Berliner Tafel wird heute 15 Jahre alt. Sie war 1993 die erste Tafel bundesweit, mittlerweile existieren 767 Tafeln in ganz Deutschland. Ob dies wirklich ein Anlass zur Gratulation ist, bleibt dahingestellt. Mit den Tafeln werden die Symptome bekämpft, statt die Ursachen – ein krasses Ungleichgewicht der Einkommensverteilung in Deutschland – zu beheben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schrieb in einem Positionspapier zu Bürgerschaftlichem Engagement zu diesem Thema: „Jede neu gegründete ‚Tafel’, jeder neue Secondhandshop ist somit auch ein Indikator in zweifacher Hinsicht: einerseits für einen grundlegenden gesellschaftlichen Mangelzustand, andererseits aber auch für den ‚guten Willen’, die Spendenbereitschaft sowie das Potenzial in der Bevölkerung, sich zugunsten von ‚armen Menschen’ zu engagieren. Dass hierbei der Armutsbegriff auf seine rein materielle Komponente und dabei die Befriedigung von Minimalbedürfnissen reduziert wird, stellt jedoch einen fatalen Nebeneffekt der privaten Hilfen dar: Almosen können soziale Ausgrenzung, also den Mangel an rechtlicher Gleichbehandlung und sozialer Einbindung sowie an Bildungschancen und kultureller Teilhabe nicht beseitigen und tragen unter Umständen eher noch zu einer Verfestigung der Exklusion und zu einem Fernbleiben von professionell aufgebauten Hilfeleistungen bei.“ (nachzulesen in der Zeitschrift „wohnungslos“, Nr. 1/07, S. 11)

Auch die taz nimmt zu Sarrazins Fernsehauftritt Stellung

Auch die taz nimmt zu Sarrazins Fernsehauftritt in der RBB-Sendung „Klipp und klar“ Stellung, in der Berlins Finanzsenator Hartz-IV-EmpfängerInnen als zu dick bezeichnet hatte. Damit bestärkt er lt. taz das „Klischeebild vom disziplinlosen Stützeempfänger, der nicht einmal den eigenen Körper unter Kontrolle hat“.

Link zum taz-Artikel

Überschuldung in Deutschland nimmt weiter zu

Lt. Schuldneratlas 2007 ist die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland weiter am Steigen. 10,9 % aller EinwohnerInnen sind überschuldet – ein Zuwachs von 2,1 % gegenüber 2006. Besonders betroffen sind Großstädte – Spitzenreiter ist Duisburg mit 16,8 %, gefolgt von Berlin mit 15,3 % und Düsseldorf (Düsseldorf!) mit 14,8 %. Die höchste Quote insgesamt weist allerdings Offenbach am Main mit 20,9 % auf. Hauptursachen für die Überschuldung sind lt. Creditreform Arbeitslosigkeit und Scheidung, wobei die Überschuldeten immer jünger werden.

Link zur Presseinformation von Creditreform

UN-Sonderberichterstatter wartet auf Antowrt der Bundesregierung

Wie die taz heute berichtet, wartet Vernor Munoz Villalobos, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, immer noch auf eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf seine Rüge vor einem Jahr – er hatte die Diskriminierung sozial benachteiligter Kinder im deutschen Bildungssystem angeprangert und damit die Regierung in helle Aufregung versetzt. U. a. hatte er die Auflösung des 3-gliedrigen Schulsystems empfohlen und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Erfolg in Deutschland moniert. Ich bin gespannt, ob die politisch Verantwortlichen die erneute Kritik weiter aussitzen werden…

Link zum taz-Artikel

Sarrazins Speiseplan

Die BZ hat heute Sarrazins umstrittenen Hartz-IV-Speiseplan aufgegriffen und berichtet über einen Fernsehbeitrag zum Thema. Berlins Finanzsenator hat darin seine „Menüvorschläge“ verteidigt. Die BZ zitiert zwar einerseits Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, der auf den Zusammenhang von Bildung und richtiger Ernährung hinweist, stellt aber abschließend die Frage, ob Sarrazin mit seinem Hinweis auf die vielen Übergewichtigen aus der Unterschicht nicht doch recht hat, da schließlich nach Studien das Gewicht umso höher ist, desto niedriger der soziale Status ist. Dass Sarrazins Vorschläge (Kartoffelbrei aus der Tüte!) den täglichen Kalorienbedarf eines Erwachsenen gar nicht decken, darauf weist die BZ nicht hin…

Link zum BZ-Artikel