Die im Beitrag vom 3.3.08 angekündigte Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts ist jetzt online verfügbar. Titel des 16-seitigen DIW-Wochenberichts: „Schrumpfende Mittelschicht – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen?“.
Lt. Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Sanktionen im SGB II und SGB III zugegeben, dass diese zum großen Teil unberechtigt sind. Die Anzahl der Sanktionen war bei Hartz IV von 2006 auf 2007 um 66 % gestiegen, beim Arbeitslosengeld I um 21 %.
Keine Vorschläge von Finanzsenator Sarrazin, sondern geschrieben von einem ehemals Betroffenen: Die taz-Berlin berichtet heute über einen neuen Stadtführer für Arme. Einige Vorschläge sind offensichtlich auch auf andere Städte übertragbar, so wird vorgeschlagen, im Theater das billigste Ticket zu kaufen, sich aber in die erste Reihe setzen, da dort meist einige Plätze frei bleiben. Auch das spät-möglichste Einkaufen auf dem Wochenmarkt bei dann günstigeren Preisen sei eine Empfehlung des Autors Bernd Wagner, der lt. taz nichts dagegen hätte, mit diesem Buch „ordentlich Geld zu verdienen“.
Am 13. März 2008 findet in Berlin eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema:
Außen vor oder Mittendrin?
Gesellschaftliche Partizipation und Anerkennung erwerbsloser Menschen?
statt. Beginn ist um 16.30 Uhr in der Jerusalem-Kirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin-Kreuzberg
Link zur Website der FES mit näheren Infos zur Veranstaltung
Krippen-Kinder sind im Vorteil , was ihre Bildungschancen angeht, vor allem benachteiligte Kinder können davon profitieren. Dies und anderes fand eine Studie zu Bildungskarrieren heraus, die von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht wurde. Dabei haben die Autoren vor allem auf den volkswirtschaftlichen Nutzen von frühkindlicher Bildung fokussiert – der Nutzen sei dreimal so hoch wie die Kosten.
Laut einem Beitrag auf Spiegel Online wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Mitte der Woche eine Studie über die Verschiebung des sozialen Gleichwichtes in Deutschland vorstellen. Die (ausschließlich über ihr Einkommen definierte) Mittelschicht erodiert, viele steigen ab, nur wenige steigen auf. Die vielzitierte Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg scheint berechtigt zu sein, eine weitere Zunahme der Einkommensungleichheit die Folge.
Die französische Menschenrechtsbeauftragte, Staatssekretärin Rama Yade, hat den Einsatz von Stinkbomben gegen Obdachlose befürwortet. Die Idee hatte der Bürgermeister von Argenteuil, einem Vorort von Paris, schon einmal selbst gehabt, um Wohnungslose von bestimmten Orten zu vertreiben, die städtischen Beamten hatten sich damals aber geweigert. Dass eine Menschenrechtsbeauftragte diese Idee nun aufgreift und unterstützt, ist skandalös. Empfehlung: Absetzen!
Link zur Nachricht in der Süddeutschen Zeitung
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Lt. Taz-Meldung von heute hat das Bundessozialgericht gestern die Klage eines Alg-II-Empfängers abgelehnt, der auf Erstattung seiner Energiekosten über die Unterkunftskosten geklagt hatte. Die Energiekosten müssen nach Rechtslage vom Regelsatz bezahlt werden. Das Urteil ist vom Bundessozialgericht noch nicht veröffentlicht.
„Fest steht, dass es im Osten mehr Armut gibt und mehr Familien in sozialer Not sind. Aber Armut tötet noch keine Kinder. Im Osten sind viele soziale Netzwerke kaputt, viele leben von Hartz IV und sind völlig überfordert.“ Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, zu den Äußerungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer, der Kindstötungen in den ostdeutschen Bundesländern auf die liberale Abtreibungspraxis der DDR bezog.