Lt. diversen Tageszeitungen wird heute der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Seite des Bundesministeriums ist er heute Morgen noch nicht eingestellt gewesen (ich bleibe dran!). Wesentlichstes Ergebnis soll sein: Jede/r Achte ist arm, jede/r Vierte wäre von Armut betroffen, wenn die staatlichen Transferzahlungen wegfallen würden. Die Schere zwischen arm und reich ist weiter aufgegangen.
Details folgen, sobald der Bericht verfügbar ist.
Die aktuellen Ergebnisse des Sprachtests „Deutsch plus“ in Berlin zeigen eine positive Entwicklung hinsichtlich des Sprachförderbedarfs, denn seit 2004 (26,1 %) bis 2007 (23,1 %) ist der Anteil betroffener Kinder stetig zurückgegangen (der Bedarf ist allerdings mit rund einem Viertel aller Berliner Kinder immer noch viel zu hoch!). Ein wichtiges Ergebnis ist dabei, dass Kinder, die keine Einrichtung (wie Kita) besuchten, einen wesentlich höheren Bedarf haben, dies betrifft vor allem Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache, hier liegt der Förderbedarf bei 72,5 %!
Link zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung in Berlin
In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 5.5. (online 4.5.) erfolgt eine kritische Reflexion des Begriffs „Soziale Exklusion“, wie er u. a. aktuell vom Soziologen Heinz Bude benutzt wird. Dadurch gehe lt. Budes „Kollege“ Bertold Vogel die „Aufmerksamkeit für sozialstrukturelle Zwischentöne, für die Widersprüche und Uneindeutigkeiten“ verloren“. Man sei also entweder drinnen (inkludiert) oder draußen (exkludiert). Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit würden aber je nach Status ganz individuell verarbeitet und führten – gesamtgesellschaftlich gesehen – auch nicht nicht zum Zerfall des Sozialen.
Der Begriff Exklusion taugt nach dieser Definition nur noch zur Dramatisierung einer gesellschaftlichen Entwicklung und zur Verdeutlichung, dass Armut und Ausgrenzung nicht mehr nur ein „Randgruppenschicksal“ ist. Sicherlich gibt es individuelle Ressourcen und Bewältigungsstrategien, und nicht jede/r Arbeitslose ist arm und/oder ausgegrenzt. Fakt ist jedoch, dass mit einer Kumulation von Armutslagen und sozialen Benachteiligungen die Wahrscheinlichkeit wächst, „draußen“ zu sein – ganz ohne Zwischentöne, einfach subjektiv „abgehängt“.
Eine neue Studie der Unternehmensberatung McKinsey zeigt auf: Die Mittelschicht schrumpft, Arme werden ärmer, Reiche werden reicher. Die Lösungsvorschläge: Mehr Wettbewerb, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und mehr Privatisierung. Auf Spiegel-online hält der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge dagegen, da diese Vorschläge die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern würden. Er plädiert im Gegenzug für die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Bürgerversicherung, die Wohlhabende und Vermögende einbeziehe. Zwei Konzepte, die gegensätzlicher nicht sein können. Am Ausgang dieser Debatte und den notwendigen Entscheidungen der Politik wird sich zeigen, welchen Weg Deutschland in Zukunft gehen will: Ellenbogen oder Sozialstaat.
Im Oktober 2007 fand die erste „Aktion Zahltag“ in Köln statt, die seitdem von vielen Erwerbslosengruppen und sonstigen Aktiven in anderen Städten wiederholt wurde. Nachdem in Köln lt. Kampagnenwebsite über 20 Betroffene ihre Ansprüche im Rahmen der Aktion geltend machen konnten, haben bspw. in Berlin am 24.4. rund 50 AktivistInnen im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg ein Gratisbuffet aufgebaut. Mehr zu bereits stattgefunden und geplanten Aktionen im Internet.
Lt. einem Artikel in der heutigen Frankfurter Rundschau hat das Bundessozialgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Krankenhauskosten u. Ä. leisten müssen. „Das Arbeitslosengeld II liegt über dem Existenzminimum“, zitiert das Blatt den Gerichtspräsidenten, womit eine Zuzahlung von (im verhandelten Fall) 3,45 Euro monatlich möglich und zumutbar sei. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 1 KR 10/07 R steht online noch nicht zur Verfügung.
In einem Artikel der taz wird heute anschaulich mit aktuellen Zahlen belegt, dass die aktuelle Debatte um Altersarmut auch eine geschlechtsspezifische ist bzw. sein sollte: Rund zwei Drittel der über 65-jährigen SozialhilfebezieherInnen sind lt. taz Frauen. Mehr als ein Drittel aller Frauen bekommt nur eine Rente zwischen 600 und 750 Euro im Monat, ein weiteres Drittel liegt sogar noch darunter. Viele davon sind über ihre besser verdienenden Ehemänner (oder nach deren Tod durch eine Witwenrente) materiell abgesichert, andere beanspruchen aus Scham keine aufstockenden Hilfen „und sitzen im Mantel in der Wohnung, weil sie sich keine Heizung leisten können“. Auch in Zukunft werden lt. ExpertInnenmeinung Frauen stärker von Altersarmut betroffen sein.
Das „Institut Arbeit und Qualifikation“ (IAQ) hat in einer Länderstudie über den Niedriglohnsektor besorgniserregende Befunde für Deutschland erhoben: 22 % der Beschäftigten sind Geringverdiener, dies entspricht 6,5 Millionen Menschen. Rund 2 Millionen davon verdienen weniger als 5 Euro/Stunde – in Großbritannien wäre dies unzulässig, da es eine gesetzliche Untergrenze gibt. Hartz IV habe die Situation noch verschärft, u. a. durch die Förderung der Minijobs. Die ForscherInnen sprechen sich für eine Stärkung der Tarifpolitik aus, um die mittleren Einkommen zu stabilisieren.
Link zur Zusammenfassung der IAQ-Forschungsergebnisse für Deutschland
Eine zweiteilige Doku auf 3Sat hat die Presse noch einmal angeregt, über die zu geringen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II zu berichten – mit dem Fokus auf Kinder, deren Regelsätze oftmals nicht ausreichen, um sie am Schulessen teilhaben lassen zu können. In der TAZ gibt es neben einem Artikel dazu ein kurzes Interview mit Peter Müller/CDU, der sich für die Finanzierung des Schulessens armer Kinder durch den Bund ausspricht. Dieses Interview ist leider online nicht verfügbar.
Zz. erhalten Kinder bis 14 Jahre 208 Euro Sozialgeld monatlich, dies erhöht sich ab 1.7. auf 211 Euro. Gesund ernährt werden kann ein Kind davon nicht.
Eine Studie der Johannes Gutenberg Universität Mainz zeigt den Zusammenhang von Überschuldung und Krankheit auf. Das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Mainzer Uni stellte in der quantitativen Studie fest, dass der Gesundheitszustand der untersuchten überschuldeten Menschen „absolut mangelhaft“ ist. Vor allem von psychischen Erkrankungen sowie Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen waren die Untersuchten überproportional betroffen. Eine Konsequenz aus den Untersuchungsergebnissen ist daher die Forderung nach der Entwicklung eines Präventionsprogramms.
Link zur Pressemitteilung der Johannes Gutenberg Universität Mainz