Archiv des Autors: Susanne Gerull

„Kopfpauschale“ – Kritik am Koalitionsvertrag

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Der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb steht und schon hagelt es Kritik.  Vor allem die geplante Kopfpauschale (neuer Name: einkommensunabhängiger Arbeitsnehmerbeitrag, s. S. 78 Koalitionsvertrag) im Gesundheitswesen stößt nicht auf Gegenliebe der Opposition, aber auch nicht der Wohlfahrtsverbände, die den Plan als Ende der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystem bezeichnen.  Unklar ist auch noch, wie der geplante „soziale Ausgleich“ für Geringverdienende aussehen soll.  Alles sieht nach einer weiteren Verteuerung der Krankenversicherung aus – zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung.

Link zum Koalitionsvertrag

Kommentar auf tagesschau.de

Artikel in der Taz

Analyse auf Spiegel online

Hartz-IV-Sätze werden verhandelt

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Wie in allen Medien als Topnachricht berichtet wird, verhandelt das Bundesverfassungsgericht seit heute die Hartz-IV-Regelsätze. Anlass ist die Klage von drei Familien. So werden bisher die Regelsätze von Kindern pauschal vom Regelsatz eines Erwachsenen abgeleitet – ohne Berücksichtigung von besonderen Bedarfen wie Windeln oder mehr Kleidung in den Wachstumsphasen. Es geht aber nicht nur um die Kinder. Grundsätzlich muss auch überprüft werden, ob die Orientierung der Regelsätze an den Ausgaben der unteren Einkommensgruppen verfassungskonform ist. Grundlage ist Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen garantiert.

Link zur FR online

Link zum SWR Nachtmagazin-Video

Link zum Taz-Artikel von heute

Spiegel Online vom 20.10.

Selbstmordserie aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen in Frankreich

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Dass Arbeitslosigkeit zu gesundheitlichen Belastungen bis hin zu einer höheren Selbstmordrate führt, ist bekannt (s. unsere Meldung vom 10.7.09). In der Tageszeitung musste man nun gestern lesen, dass auch ein durch Stress und Angst geprägtes Arbeitsklima  zu Selbstmorden führen kann. So gibt es offenbar bei der France Télécom eine regelrechte Selbstmordserie aufgrund der Arbeitsbedingungen vor Ort. U. a. Arbeitsmediziner/-innen sprechen von „strategischem Mobbing“ in dem Unternehmen. In mehreren Abschiedsbriefen der bisher 25 Selbstmörder/-innen in den vergangenen 18 Monaten soll explizit als Grund die Arbeitsbedingungen bei France Télécom genannt worden sein.

Link zum taz-Artikel

MigrantInnen mit schlechteren Chancen in Deutschland

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Eine aktuelle Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vergleicht die Arbeitsmarktintegration von im Inland geborenen Nachkommen von MigrantInnen für 16 OECD-Länder. Verblüffendes Ergebnis für Deutschland: Nicht nur ist der Anteil der Geringqualifizierten unter den Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so hoch wie unter denen ohne Migrationshintergrund – auch bei den Hoch- und FachhochschulabsolventInnen haben junge Erwachsene mit MIgrationshintergrund deutlich geringere Beschäftigungschancen als die Vergleichgruppe.  „Eine Erklärung könnte sein, dass in Deutschland … auf dem Arbeitsmarkt die Erwartung vorherrscht, dass Migranten und deren Nachkommen eher gering qualifiziert sind, Bildungserfolge von Migranten und deren Nachkommen werden entsprechend noch nicht ausreichend honoriert“, so ein OECD-Experte.

Link zum Kurzbericht in Deutsch

Link zur Gesamtstudie in Englisch

Ausbildungspakt erfolgreich?

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Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer Pressemitteilung erklärt, gibt es nach dem Ende des Berufsberatungsjahres am 30.09.09 weniger unversorgte BewerberInnen und noch viele Ausbildungsplatzangebote.  Dies wird mit dem sogenannten Ausbildungspakt begründet. Auch die Perspektiven für die Nachvermittlung bisher unversorgter Jugendlichen und jungen Erwachsenen seien gut. Die Taz wies allerdings gestern darauf hin, dass die „Ausbildungslücke“ vor allem deshalb nicht mehr existiert, weil zz. die geburtenschwachen Jahrgänge ihre Schulzeit beenden. Darüber hinaus würden fast 75.000 junge Menschen in den „Warteschleifen“ berufsvorbereitender Maßnahmen hängen – und diese würden schlicht nicht mitgezählt, sie gelten als „versorgt“. Der DGB spricht daher von einer geschönten Statistik.

Link zur Pressemitteilung der BA

Link zum Taz-Artikel

Auf dem Laufsteg zur Wohnung

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In Belgien wurde vor ein paar Tagen eine „Miss Obdachlos“ gewählt.  Die 58-jährige Gewinnerin musste sich ganz klassisch auf dem Laufsteg präsentieren und den üblichen Smalltalk einer Miss-Wahl hinter sich bringen. Dafür erhält sie nun eine Krone, eine Schärpe  – und den Schlüssel für eine Wohnung, die sie ein Jahr lang bewohnen darf. Der Vorstandsvorsitzende des Fördervereins „Gemeinsam gegen Kälte“, Thomas Beckmann, bringt es lt. Zitat in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt:  „Wer einigermaßen klar im Kopf ist, empfindet einen solchen Zynismus gegenüber den Leidtragenden als abartige Unverschämtheit.“

Link zum Kommentar in der Süddeutschen Zeitung

Kein gleicher Lohn in Ost und West

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Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) liegt das ostdeutsche Lohnniveau immer noch ein Viertel niedriger als im Westen. Das Armutsrisiko ist aufgrund der geringen Bezahlung und einer hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland deutlich höher. Der DGB möchte aber keinen „Nachbau West“ in Ostdeutschland, sondern die dort vorhandenen Ressourcen besser nutzen. Hierfür seien öffentliche Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt nötig.

Link zur DGB-Studie


„Herbstbelebung“ bei den Arbeitslosenzahlen

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Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, sind die Arbeitslosenzahlen saisonbedingt gesunken, nämlich um 125.000 auf 3.346.000. Im Vorjahresvergleich sind es allerdings 266.000 mehr, die Quote liegt aktuell bei 8,0 %. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr wird mit der schweren Rezession erklärt, dafür wirke Kurzarbeit entlastend. Insgesamt seien die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt weiter spürbar.

Link zur Pressemitteilung der BA

Hartz IV auf dem Prüfstand

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Zu einem Workshop „Hartz IV auf dem Prüfstand“ haben sich am 10.09.09 Fachleute der Bundesagentur für Arbeit, der JobCenter, der Sozialgerichte, der Bezirksämter und der Politik getroffen.  Ergebnis: Hartz IV ist „Murks“ (O-Ton Justizsenatorin): Die gesetzlichen Regelungen sind unklar, die Amtssprache macht die Betroffenen sprachlos, die Personalsituation in den JobCentern ist katastrophal, die Ämter überfordert, wie die tageszeitung bereits am 11.9. zusammenfasste. Da kann man nur sagen: Am 27.9. ist Bundestagswahl!

Link zum Taz-Artikel

Arbeitssuchende zu großen Zugeständnissen bereit

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Lt einer aktuellen Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) sind viele Arbeitssuchende zu großen Zugeständnissen bereit. Lange Wege zur Arbeit, ungünstige Arbeitszeiten und belastende Arbeitsbedingungen würden 65-80 % der vom IAB Befragten in Kauf nehmen. Einen Umzug könnten sich allerdings 2/3 nicht vorstellen. Die Studie sollte den Aktivierungsbedarf von Arbeitssuchenden identifizieren. Die ForscherInnen kommen zu dem Schluss, dass sowohl der Aktivierungsbedarf als auch die daraus resultierenden Maßnahmen individuell abgeschätzt werden müssen, um die Arbeitssuchenden zu unterstützen. Ob die notwendigen Kompetenzen hierfür bei den MitarbeiterInnen der Grundsicherungsstellen immer vorhanden sind, ist allerdings die Frage…

Link zum Kurzbericht des IAB