Der ArmutsBlog verabschiedet sich für 2009 und ist ab 4. Januar 2010 wieder mit Nachrichten und Kommentaren zum Thema Armut für Sie da. Allen LeserInnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Susanne Gerull
In einer aktuellen Studie zu 5 Jahren Hartz IV zieht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine grundsätzlich positive Bilanz: „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch“, wie der Direktor des IAB, Joachim Möller, erklärt. Haken tut es laut IAB z. B. in dem Punkt, dass ein Ausstieg aus Hartz IV noch selten gelingt – und wenn, dann werden häufig Jobs zu schlechten Konditionen angenommen oder ausbildungsinadäquate Tätigkeiten. Das Ziel müsse weiterhin sein, einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Eine britische Studie der New Economics Foundation, eine „unabhängige Denkfabrik“, hat errechnet, was Arbeit wirklich für die Gesellschaft wert ist. So koste die Gesellschaft z. B. jedes Pfund, das ein Steuerberater verdient, 47 Pfund. Reinigungskräfte in einem Krankenhaus dagegen generierten mit jedem Pfund, das sie verdienen, „mehr als zehn Pfund an gesellschaftlichem Wert“, wie die Autoren schreiben. Es sei also ein Trugschluss, dass eine hohe Bezahlung auch eine hohe gesellschaftliche Leistung bedeutet. Eine kurze Zusammenfassung findet sich auf Spiegel-Online, die gesamte Studie (in Englisch) kann downgeloadet werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung nun die getrennte Trägerschaft von Kommunen und Arbeitsagenturen wieder einführen (s. Eckpunktepapier). Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wendet sich in einem Kommentar gegen diese Pläne und fordert die “ frühzeitige Intervention und Betreuung bereits bei der Entstehung von Arbeitslosigkeit (…) Eine eigene Institution sollte den gesamten Prozess der Arbeitslosigkeit für diese Problemgruppen von Anfang an begleiten. Die Politik ist gefordert, hier einzugreifen, bevor die Sockelarbeitslosigkeit wieder ansteigt.“
Nach den Ergebnissen der aktuellen Studie „Leben in Europa 2008“, die auf den Daten von EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) beruhen, waren 2007 – wie schon 2006 – 15 % der Bevölkerung in Deutschland arm. Sie mussten somit mit einem Einkommen von weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens, d.h. 913 Euro, auskommen. Frauen waren mit 16 % stärker belastet als Männer mit 14 %; Alleinerziehende sind mit 36 % überproportional von Einkommensarmut betroffen. Insgesamt waren Haushalte mit Kindern allerdings weniger armutsgefährdet als Haushalte ohne Kinder (13 % gegenüber 17 %). 7 %, nämlich jede/r 15. Erwerbstätige ist trotz Arbeit arm.
Wie Spiegel-online vorrechnet, muss ein/e Geringverdiener/in (1.500 Euro brutto) in den heutigen Jahren 43 Jahre arbeiten, um dann eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erwirtschaftet zu haben! 2040 wird das Rentenniveau nur noch bei 40 % des Durchschnittseinkommens liegen, gegenüber 57 % in den 1950er Jahren. Lt. Spiegel-Bericht droht der Kollaps des Rentensystems. D. h.: Wer kann, der spart schon mal. Die anderen hoffen, dass es Sozialleistungen wie Hartz IV überhaupt noch gibt, wenn sie irgendwann in Rente gehen.
Attac ruft dazu auf, eine Petition zur Finanztransaktionsteuer zu unterschreiben. Bis zum 3.12.09 müssen 50.000 Unterschriften online eingehen. Mit einer erfolgreichen Petition würde der Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema gezwungen sein! Aus dem Aufruf von attac: „Eine Abgabe auf den weltweiten Kapitalverkehr würde das nervöse Börsengeschäft entschleunigen und Spekulationsexzesse eindämmen – sie wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und ein erster Schritt hin zu ihrer dringend notwendigen Schrumpfung. Zudem würde sie diejenigen zwingen, die Kosten der Krise zu tragen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase an den liberalisierten Finanzmärkten verdient haben. Die Einnahmen können ge nutzt werden, um Armut und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen – weltweit. “
In einer repräsentativen Studie zu Vorurteilen und Diskrimierungen in acht europäischen Ländern wurde die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ untersucht, dabei geht es u. a. um Rassismus, Homophobie und Sexismus. Die Ergebnisse zeigen ein erschreckendes Ausmaß an Vorurteilen auf. Mehr als 50 % aller Befragten in allen acht Ländern stimmten der Aussage zu: “Es gibt zu viele Einwanderer.” und knapp ein Dritte denkt, “es gäbe eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Menschen”. Die Studie belegt, wie schon bei den „Deutschen Zuständen“ (Heitmeyer) , dass unterschiedliche Einstellungen in einem Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zusammenhängen. Die Kurzfassung der Studie kann in deutscher und englischer Sprache downgeloadet werden.
Lt. aktuellem Schuldneratlas 2009 der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Anzahl privat Überschuldeter zurückgegangen. Insgesamt 6,19 Millionen Personen über 18 Jahre sind überschuldet bzw. weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf, dies ist ein Rückgang um 680.000 Personen im Vergleich zu 2008. Dies ist jedoch kein Grund zur Freude, denn beispielsweise steigt der Anteil von Frauen und jüngeren Überschuldeten an. Da die Wirtschaftskrise in Deutschland offenbar mit Verspätung ankommt, rechnet Creditreform mit einem deutlichen Anstieg überschuldeter Personen/Haushalte 2010.
Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Oktober 3.229.000 Arbeitslose, dies sind 118.000 weniger als im September 2009, aber 232.000 mehr als im Vorjahresmonat Oktober 2008. Eine Trendwende sei daher trotz einer Beruhigung der negativen Entwicklung noch nicht zu sehen. Nähere Infos sind in der Pressemitteilung der BA vom 29.10.09 zu finden.
Link zur Pressemitteilung der BA