Gelder fürs Bildungspaket von 14 Bundesländern 2012 nicht abgerufen – Rückzahlung verlangt

Wie u. a. die tageszeitung (taz) von heute berichtet, haben 14 von 16 Bundesländern die vom Bund erhaltenen Mittel für das sogenannte Bildungspaket nicht vollständig ausgegeben. Nun droht die Rückzahlung, bspw. 70 Millionen Euro durch NRW und 49 Millionen Euro durch Berlin. Lediglich Hamburg und Bremen haben das Geld ausgegeben. Die betroffenen Länder wollen gegen die Rückzahlungsforderungen klagen. Deutlich wird auch hier noch einmal, dass das Bildungspaket eher ein Rohrkrepierer war und ist. Viel zu bürokratisch, für viele Betroffene undurchschaubar.

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