Es war nicht die erste Beratungsbus-Tour des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ), aber bei dieser 3. Aktion, bei der insgesamt 900 Ratsuchende vor den JobCentern der Stadt Berlin beraten wurden, lag der Schwerpunkt auf dem Bereich “Wohnen und Hartz IV”. So wurden 565 Ratsuchende in diesem Kontext befragt. Bei mehr als 30 % von ihnen werden nicht die vollständigen Unterkunftskosten übernommen, da ihre Miete aus Sicht der Verwaltung nicht “angemessen” ist, sprich zu teuer. Ansonsten gab es neben Kritik nach Abschluss der Aktion auch Lob, so hob Frank Steger, Koordinator der Aktion, das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem deren Widerspruchsstelle besonders hervor.
Archiv für die Kategorie „Wohnen“
Irren ist amtlich und Mieten sind “nicht angemessen”
Samstag, 4. Juli 2009Verbogener Paragraf wird nach Greifswald getragen
Dienstag, 26. Mai 2009Die Evangelische Obdachlosenhilfe e. V. hat vor fünf Monaten den “Verbogenen Paragrafen” an die ARGE Greifswald verliehen. Diese hält lt. Diakonischem Werk weiter an ihrer oftmals rechtswidrigen Praxis fest – vor ein paar Monaten berichtete das Politikmagazin Report sogar über einen spektulären Fall, in dessen Konsequenz ein Mann aufgrund von Sanktionen der ARGE seine Wohnung verlor. In einer Staffelwanderung soll nun die Statue des “Verbogenen Paragrafen” aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands nach Greifswald getragen werden, und zwar vor allem von Wohnungslosen und ehemals Wohnungslosen. Am Freitag, den 26. Juni wird im Rahmen einer Kundgebung auf dem Markt von Greifswald ankommen. Mehr zu der Aktion im Internet.
Kosten der Unterkunft in Berlin neu geregelt
Dienstag, 10. März 2009Seit dem 1. März gelten in Berlin neue Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II und Sozialhilfe. Die Neuregelung war nicht nur erforderlich geworden, um die sogenannten angemessenen Mietkosten neu zu definieren (z. B. von 360 auf 378 Euro Bruttowarmmiete für eine/n Alleinstehenden), sondern auch aufgrund der Forderungen, die großzügigen Berliner Regelungen (Umzugsaufforderung erst nach 12 statt 6 Monaten) an das SGB II anzupassen (s. a. Meldung vom 21.2.09). Eine gute Übersicht mit vielen Informationen und Tipps finden sich auf der Sonderseite “Hartz IV und Wohnen in Berlin” des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ).
Berlin soll zahlen für sozialen Umgang mit Alg-II-EmpfängerInnen
Samstag, 21. Februar 2009Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, fordert der Bund vom Land Berlin 47 Millionen Euro zu viel gezahlte Wohnkosten zurück. In Berlin galten bisher großzügigere Regelungen im Falle nichtangemessenen Wohnraums – so hatten Alg-II-EmpfängerInnen bisher 12 statt nur 6 Monate Zeit, sich nach einer preisgünstigeren Wohnung umzusehen, wenn sie nach den Richtlinien zu teuer wohnten. Zum 1.3.09 sind die Berliner Richtlinien zwar entsprechend angepasst worden – der Bund will trotzdem seinen Anteil an den zuviel gezahlten Unterkunftskosten zurück. Bisher mussten in Berlin nur wenige Haushalte aufgrund zu teurem Wohnraum umziehen – dies wird sich zukünftig wohl ändern…
50 Quadratmeter auch für Münchner Alg-II-BezieherInnen
Freitag, 20. Februar 2009Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, hat das Bundessozialgericht (BSG) gestern entschieden, dass allen alleinlebenden Alg-II-BezieherInnen 50 Quadratmeter Wohnraum zustehen, auch im teuren München. Hier hatte die ARGE aufgrund der hohen Wohnungsmieten entschieden, dass 45 qm ausreichen würden. Dem hat nun das BSG einen Riegel vorgeschoben – und auf ein entsprechendes Urteil bereits aus 2006 hingewiesen.
Rote Karte für Hartz IV
Sonntag, 25. Januar 2009Lt. Frankfurter Rundschau vom 23.01. hat das Bundessozialgericht bei einem Pressegespräch am 22.1. eine “Reform der Reform” gefordert. Unklare Regelungen würden dazu führen, dass in hohem Umfang Bescheide vor dem BSG angefochten werden – fast 175.000 neue Verfahren wg. Hartz IV wurden im letzten Jahr gezählt. Auf die zusätzliche Kritik des BSG, dass die Urteile dann gar nicht von den JobCentern zur Kenntnis genommen würden, reagierte der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit wohl eher verschnupft…
Das alternative Konjunkturprogramm
Freitag, 16. Januar 2009In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schlagen heute einige (z. T. schon emeritierte) Professoren ein alternatives Konjunkturprogramm für “wahrhaft Bedürftige” vor. Sie wenden sich dagegen, dass vom bereits beschlossenen zweiten Konjunkturprogramm der Regierung nur die Wirtschaft und Erwerbstätige profitieren. Dagegen schlagen sie vor, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm anzukurbeln, das Armen und Erwerbslosen zugute kommt. Dabei sind sie nicht zimperlich, so sollten ihrer Ansicht nach u. a. der Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Leistungen auf 500 Euro erhöht, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro geschaffen und für Bedürftige ein Mobilitätsticket für den städtischen Nahverkehr sowie die Deutsche Bahn für 25 Euro angeboten werden. Ob in einem weiteren Gastbeitrag demnächst die Antwort von Frau Merkel und Co. auf diesen Vorschlag zu lesen sein wird?
[Zum Vergleich: Das "große, bunte Paket" der Regierung, z. B. dargestellt in der Taz vom 14.1.09]
Broschüre zu Sanktionen gegen Alg-II-EmpfängerInnen
Dienstag, 13. Januar 2009Die Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre mit “Erfahrungen, Analysen und Schlußfolgerungen” zum Thema Sanktionen gegen Alg-II-EmpfängerInnen erstellt. Die 93-seitige Broschüre mit dem Titel “Wer nicht spurt, kriegt kein Geld” kann auf der Website der Kampagne downgeloadet werden (s. Link). Darin gibt es u. a. rechtliche Hinweise, Erfahrungsberichte von Betroffenen und die Auswertung einer telefonischen Befragung von Berliner Beratungsstellen über ihre Erfahrungen mit Sanktionen im Rahmen des SGB II.
Mietbelastung in Berlin erreicht alarmierende Höhe
Donnerstag, 13. November 2008Die Mietbelastung Berliner Haushalte erreicht alarmierende Höhe. Dies ist eins der Ergebnisse des aktuellen “Immobilienpreisservice” des Immobilienverbands Deutschland. So seien die Mietpreise auf durchschnittlich 5,75 Euro/qm gestiegen und lägen durchschnittlich um 1 Euro höher als im Berliner Mietspiegel angegeben. Mit 29 % hätte die Mietbelastung der Berliner eine “alarmierende Höhe erreicht”. Da die Mietbelastung in Relation zum Einkommen berechnet wird, weist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg trotz geringem Quadratmeterpreis die höchste Miebelastungsquote Berlins auf. Auch seien die Betriebs- und Energiekosten deutlich gestiegen. Ein weiteres Argument (aus unverdächtiger Quelle!) für die Erhöhung der Richtwerte (angemessener Wohnraum!) für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Wer aktiv werden möchte, kann sich an der Unterschriftensammlung des Berliner Arbeitslosenzentrums BALZ beteiligen.
Ulrich Schneider vom DPW ist sauer
Freitag, 5. September 2008Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, heute im Taz-Interview über die neue Studie zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze (s. Beitrag vom 4.9.) und das aktuell vermittelte Bild von Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen in den Medien. Überschrieben ist das Interview mit dem Ausspruch von Schneider: “Die Diffamierung macht mich wütend”. Er stellt klar, dass Betrug sanktioniert werden muss, weist aber darauf hin, dass die Betrugsquote bei Hartz IV mit etwa 3 % sehr niedrig ist. Die gerade von der CSU-Generalsekretärin geforderten Verschärfungen seien schlicht Gesetzeslage und die aktuelle Medienkampagne von BILD und SAT 1 machen ihn wütend – und die Studie der beiden Chemnitzer Professoren bezeichnet er schlicht als “nur absurd”.