Archiv für die Kategorie „Wohnen“
Dienstag, 8. Juni 2010
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat nach ihrer Sparklausur nun verkündet, wie sie das Defizit im Bundeshaushalt verringern will. Wie schon erwartet wurde, wird – vor allem ab 2012 – vor allen bei den Ärmeren gespart: 11 Milliarden sollen Kürzungen bei den Sozialeinsparungen bringen gegenüber 8 Milliarden bei der Wirtschaft. Gespart (bzw. gestrichen) werden soll an den Vermittlungsmaßnahmen für Erwerbslose, den Rentenzuschüssen für Hartz-IV-EmpfängerInnen, den Zuschlägen beim Übergang von Alg I zu Alg II, beim Elterngeld etc. Allerdings soll u. a. auch eine Finanztransaktionssteuer 2 Milliarden Euro einbringen.
Berichte und Kommentare auf:
www.zeit.de
www.taz.de
www.spiegel.de
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Samstag, 15. Mai 2010
Wie im neuesten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) festgestellt wird, sind die Sanktionen gegen junge Arbeitslose im SGB II zu scharf. Die sogenannten “U 25″ werden schärfer und häufiger sanktioniert, auch die Unterkunftskosten können neben der Regelleistung gestrichen werden – ein Wohnungsverlust droht. Die vom IAB befragten Fachkräfte sehen die bestehenden Sanktionsregelungen z. T. als zu scharf an. Letztendlich stellt das IAB die Frage: “Darf Hilfebedürftigen die Grundsicherung, ob anteilig oder ganz, durch Sanktionen entzogen werden? Oder muss Arbeitsmarktpolitik das Existenzminimum respektieren – auch wenn sich Leistungsbezieher/-innen regelwidrig verhalten?”
Link zum Bericht des IAB
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Sonntag, 11. April 2010
Die früher einmal gemeinnützige Wohungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist mittlerweile eine Aktiengesellschaft der Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall und hat bereits 18.000 Wohnungen aus dem Bestand verkauft. Nun wollen sie an die Börse, was Mieterverbände Schlimmstes befürchten lässt: Die weitere Verdrängung der alteingesessenen MieterInnen, weitere Mieterhöhungen etc. werden nicht ausbleiben. Im Kommentar der Frankfurter Rundschau wird das Verhalten der rot-roten Berliner Regierung, die z. B. den Kauf einer Sperrminorität ablehnt, als “weiterer Beleg für mangelnde politische Verantwortung und Weitsicht” bezeichnet – und als Entscheidung für Kasse machen, gegen Mieterschutz.
Link zu einem Artikel der FR
Link zum Kommentar der FR
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Donnerstag, 4. Februar 2010
Im Rahmen des jährlichen Berichts der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in den Mitgliedsstaaten wurde vor zwei Tagen auch das sogenannte Eurobarometer zum gesellschaftlichen Klima in den EU-Staaten vorgestellt. Insgesamt sind die Menschen in den nordischen Ländern sowie den Niederlanden am zufriedensten mit ihrem Leben, die Unterschiede sind dabei insgesamt sehr groß im Ländervergleich. Bei den meisten Fragen liegt Deutschland eher im Mittelfeld. 87 % sind eher zufrieden mit ihrem Leben, 74 % beurteilen ihre wirtschaftliche Situation eher positiv und 62 % bewerten das Gesundheitswesen gut. Nur 12 % halten allerdings die Lage auf dem Arbeitsmarkt für gut, und nur 33 % bewerten die “Art und Weise der Auseinandersetzung mit sozialer Benachteiligung und Armut in Deutschland” positiv. Vor allem Letzteres sollte den Verantwortlichen zu denken geben.
Link zur Zusammenfassung in deutsch
Link zum Gesamtbericht Eurobarometer in englisch
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Donnerstag, 7. Januar 2010
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) weist in einer (aktualisierten) Pressemitteilung darauf hin, dass bereits neun Kältetote – überwiegend Wohnungslose ohne Unterkunft – in Deutschland erfroren sind. Die BAG W fordert u. a. bedarfsgerechte Unterkünfte und im Winter die Öffnung von Bahnhöfen und ähnlich geeigneten Unterschlüpfen. Während in vielen Großstädten im Winter ein Zusatzangebot für Wohnungslose gemacht wird, ist das Hilfeangebot in kleineren und mittleren Städten oft unzureichend. Auch aufgrund schlechter Unterkünfte ohne Wahrung der Intimsphäre ziehen manche wohnungslose Menschen die Übernachtung im Freien vor.
Link zur Pressemitteilung der BAG W
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Dienstag, 13. Oktober 2009
In Belgien wurde vor ein paar Tagen eine “Miss Obdachlos” gewählt. Die 58-jährige Gewinnerin musste sich ganz klassisch auf dem Laufsteg präsentieren und den üblichen Smalltalk einer Miss-Wahl hinter sich bringen. Dafür erhält sie nun eine Krone, eine Schärpe – und den Schlüssel für eine Wohnung, die sie ein Jahr lang bewohnen darf. Der Vorstandsvorsitzende des Fördervereins “Gemeinsam gegen Kälte”, Thomas Beckmann, bringt es lt. Zitat in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: “Wer einigermaßen klar im Kopf ist, empfindet einen solchen Zynismus gegenüber den Leidtragenden als abartige Unverschämtheit.”
Link zum Kommentar in der Süddeutschen Zeitung
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Montag, 17. August 2009
Die taz-berlin hat heute im Montagsinterview einen Wohnungslosen aus Berlin, der über sich sagt: “Ich bin der Fußabtreter für alle: Verkäuferinnen, Wachschutz, Polizei”. Ein Anlass, mal über sein eigenes Verhalten gegenüber unangepassten Menschen nachzudenken…
Link zum taz-Interview
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Samstag, 4. Juli 2009
Es war nicht die erste Beratungsbus-Tour des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ), aber bei dieser 3. Aktion, bei der insgesamt 900 Ratsuchende vor den JobCentern der Stadt Berlin beraten wurden, lag der Schwerpunkt auf dem Bereich “Wohnen und Hartz IV”. So wurden 565 Ratsuchende in diesem Kontext befragt. Bei mehr als 30 % von ihnen werden nicht die vollständigen Unterkunftskosten übernommen, da ihre Miete aus Sicht der Verwaltung nicht “angemessen” ist, sprich zu teuer. Ansonsten gab es neben Kritik nach Abschluss der Aktion auch Lob, so hob Frank Steger, Koordinator der Aktion, das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem deren Widerspruchsstelle besonders hervor.
Link zu ausführlichen Aktions-Infos
Link zu den Ergebnissen der Umfrage
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Dienstag, 26. Mai 2009
Die Evangelische Obdachlosenhilfe e. V. hat vor fünf Monaten den “Verbogenen Paragrafen” an die ARGE Greifswald verliehen. Diese hält lt. Diakonischem Werk weiter an ihrer oftmals rechtswidrigen Praxis fest – vor ein paar Monaten berichtete das Politikmagazin Report sogar über einen spektulären Fall, in dessen Konsequenz ein Mann aufgrund von Sanktionen der ARGE seine Wohnung verlor. In einer Staffelwanderung soll nun die Statue des “Verbogenen Paragrafen” aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands nach Greifswald getragen werden, und zwar vor allem von Wohnungslosen und ehemals Wohnungslosen. Am Freitag, den 26. Juni wird im Rahmen einer Kundgebung auf dem Markt von Greifswald ankommen. Mehr zu der Aktion im Internet.
Link zur Website der Evangelischen Obdachlosenhilfe e. V.
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Dienstag, 10. März 2009
Seit dem 1. März gelten in Berlin neue Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II und Sozialhilfe. Die Neuregelung war nicht nur erforderlich geworden, um die sogenannten angemessenen Mietkosten neu zu definieren (z. B. von 360 auf 378 Euro Bruttowarmmiete für eine/n Alleinstehenden), sondern auch aufgrund der Forderungen, die großzügigen Berliner Regelungen (Umzugsaufforderung erst nach 12 statt 6 Monaten) an das SGB II anzupassen (s. a. Meldung vom 21.2.09). Eine gute Übersicht mit vielen Informationen und Tipps finden sich auf der Sonderseite “Hartz IV und Wohnen in Berlin” des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ).
Link zur Sonderseite des BALZ
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