Archiv der Kategorie: Hartz IV/Bürgergeld

Verbogener Paragraf wird nach Greifswald getragen

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Die Evangelische Obdachlosenhilfe e. V. hat vor fünf Monaten den „Verbogenen Paragrafen“ an die ARGE Greifswald verliehen. Diese hält lt. Diakonischem Werk weiter an ihrer oftmals rechtswidrigen Praxis fest – vor ein paar Monaten berichtete das Politikmagazin Report sogar über einen spektulären Fall, in dessen Konsequenz ein Mann aufgrund von Sanktionen der ARGE seine Wohnung  verlor.  In einer Staffelwanderung soll nun die Statue des „Verbogenen Paragrafen“ aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands nach Greifswald getragen werden, und zwar vor allem von Wohnungslosen und ehemals Wohnungslosen. Am Freitag, den 26. Juni wird im Rahmen einer Kundgebung auf dem Markt von Greifswald ankommen. Mehr zu der Aktion im Internet.

Link zur Website der Evangelischen Obdachlosenhilfe e. V.

Sozialfall nach langer Selbstständigkeit

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Das Bundessozialgericht hat eine Klage ans Landessozialgericht zurückverwiesen und entschieden: Die „Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten“ (aus der Medieninformation des BSG). Rechtsgrundlage für die Prüfung ist § 12 SGB II. Im konkreten Fall sollte eine Antragstellerin vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erst ihre Lebensversicherungen verwerten.

Link zur Medieninformation des BSG


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Wirtschaftskrise führt zu Anstieg der Arbeitslosigkeit auch in Deutschland

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Einerseits verdrängt die aktuelle, globale Wirtschaftskrise seit Längerem die Armutsproblematik von den Titelseiten der Medien. Andererseits ist mittlerweile bei uns allen angekommen, dass nicht nur Wirtschaftsbetriebe von der Krise betroffen sind.  Erwartet wird ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 3,7 Mio. dieses Jahr und auf 4,6 Mio. nächstes Jahr.  Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ hat nun ihr „Memorandum 2009“ vorgelegt. Die in der AG zusammengeschlossenen WirtschaftswissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen fordern nicht weniger als den sozialen und ökologischen Umbau des Systems oder kurzgefasst: Mehr Staat, u. a. durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und die Anhebung von Hartz IV.

Link zur Website der AG

Link zur Kurzfassung des Memorandums

Bündnis Kindergrundsicherung fordert 500 Euro pro Kind

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Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss aus u. a. Sozialverbänden und WissenschaftlerInnen, fordert aktuell eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro zur Deckung des grundlegenden Bedarfs bis zu einem Alter von 27 Jahren. Dies soll größtenteils aus einer Umverteilung aus bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden und alle anderen Leistungen wie Sozialgeld, Kindergeld, steuerliche Freibeträge etc. ersetzen.  Da die Grundsicherung besteuert werden sollte, wären Eltern im Hartz-IV-Bezug sowie mit niedrigen Einkommen gegenüber Bezieher/-innen höherer Einkommen im Vorteil – das Geld würde damit sozial gerecht(er) als bisher verteilt werden.

Link zur Website des Bündnisses mit Pressemitteilung und Forderung

Sozialstrukturatlas 2008 für Berlin liegt vor

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Die Senatsverwaltungen für Soziales und Gesundheit in Berlin haben den neuen Sozialstrukturatlas für Berlin vorgelegt, es ist der dritte Bericht dieser Art nach 1999 und 2003. Sinkende Einkommen, steigende Altersarmut, viele SozialleistungsempfängerInnen und 179.000 Kinder in Hartz-IV-Familien, das sind neben einer Verschärfung der Situation in den meisten Innenstadtbezirken die ersten dramatischen Daten, die dem Bericht zu entnehmen sind.

Link zum Download des Sozialstrukturatlas 2008

JobCenter-Reform

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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat die JobCenter-Reform abgelehnt, die Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von NRW (CDU) und Rheinland-Pfalz (SPD) ausgehandelt hatte. Alle 16 Arbeitsminister der Bundesländer unterstützen den Kompromissvorschlag, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU lehnt trotzdem ab und hat damit eine neue Wahlkampfrunde eröffnet. Pressestimmen zum Thema:

Spiegel-online

Tagesschau.de

Berliner Morgenpost

FAZ.net

Dauerzustand Hartz-IV-Bezug

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Wie eine aktuelle Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) belegt, sind 45 % der Bedarfsgemeinschaften, die bei Einführung von Hartz IV im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II (Alg II)  standen, noch immer hilfebedüftig im Sinne des Gesetzes. Auch bei einer Beendigung des Leistungsbezugs ist dieser nicht immer dauerhaft, so geraten 40 % nach spätestens einem Jahr wieder in den Bezug von Alg II. Fazit des IAB: „Die  Grundsicherung  wird  überwiegend  von  Bedarfsgemeinschaften geprägt, die über  längere Zeiträume durchgehend oder wiederholt bedürftig sind.“

Link zum Kurzbericht des IAB

Kosten der Unterkunft in Berlin neu geregelt

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Seit dem 1. März gelten in Berlin neue Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II und Sozialhilfe. Die Neuregelung war nicht nur erforderlich geworden, um die sogenannten angemessenen Mietkosten neu zu definieren (z. B. von 360 auf 378 Euro Bruttowarmmiete für eine/n Alleinstehenden), sondern auch aufgrund der Forderungen, die großzügigen Berliner Regelungen (Umzugsaufforderung erst nach 12 statt 6 Monaten) an das SGB II anzupassen (s. a. Meldung vom 21.2.09). Eine gute Übersicht mit vielen Informationen und Tipps finden sich auf der Sonderseite „Hartz IV und Wohnen in Berlin“ des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ).

Link zur Sonderseite des BALZ

Schulbedarfspaket nachgebessert

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Zunächst war vorgesehen, das sogenannte Schulbedarfspaket für arme Kinder und Jugendliche nur bis zur 10. Klasse zu gewähren. Die große Koalition hat nun nachgebessert: Auch AbiturientInnen sowie VollzeitberufsschülerInnen werden einen Anspruch auf die jährlich 100 Euro Zusatzleistung  erhalten. Neben Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien sollen auch andere arme Familien davon profitieren können.

Meldung in der FR

Kommentar in der FR

Petitionsausschuss bemängelt Arbeit der Berliner Jobcenter

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Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Jobcentern vorgeworfen, zu häufig berechtigte Forderungen von Arbeitslosen abzuweisen. Außerdem würden knapp 60 Prozent dieser Eingaben vom Ausschuss mit Erfolg bearbeitet. Das seien Fälle, bei denen die Jobcenter ihre Entscheidungen zurücknehmen müssten, was zeige, dass sie schlampig oder zu ablehnend gearbeitet hätten. «Da stimmt etwas im System nicht», sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD).

Link zur Pressemeldung