Lt. einem Artikel in der heutigen Frankfurter Rundschau hat das Bundessozialgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Krankenhauskosten u. Ä. leisten müssen. “Das Arbeitslosengeld II liegt über dem Existenzminimum”, zitiert das Blatt den Gerichtspräsidenten, womit eine Zuzahlung von (im verhandelten Fall) 3,45 Euro monatlich möglich und zumutbar sei. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 1 KR 10/07 R steht online noch nicht zur Verfügung.
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BSG: Arbeitslosengeld II liegt über dem Existenzminimum
Mittwoch, 23. April 2008Überschuldung macht krank
Mittwoch, 16. April 2008Eine Studie der Johannes Gutenberg Universität Mainz zeigt den Zusammenhang von Überschuldung und Krankheit auf. Das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Mainzer Uni stellte in der quantitativen Studie fest, dass der Gesundheitszustand der untersuchten überschuldeten Menschen “absolut mangelhaft” ist. Vor allem von psychischen Erkrankungen sowie Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen waren die Untersuchten überproportional betroffen. Eine Konsequenz aus den Untersuchungsergebnissen ist daher die Forderung nach der Entwicklung eines Präventionsprogramms.
Link zur Pressemitteilung der Johannes Gutenberg Universität Mainz
Gesundheitsfonds: Hartz-IV-EmpfängerInnen im Nachteil
Montag, 25. Februar 2008Wie aktuell von mehreren Tageszeitungen im Nachgang eines Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtet wird, wird die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Krankenkassenbeitrag die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II benachteiligen. Den ggf. fälligen Zusatzbeitrag, wenn die Kassen mit ihren Beiträgen nicht auskommen, müssen die Betroffenen nämlich von ihrem Regelsatz bezahlen. Aber: Bei Überschüssen und entsprechenden Prämien an die Versicherten wird dieses Geld natürlich als Einkommen angerechnet. Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt bei Zuschlägen einen Kassenwechsel – das ist wohl ein fast zynisch zu nennender Vorschlag!
Sarrazins Speiseplan
Donnerstag, 21. Februar 2008Die BZ hat heute Sarrazins umstrittenen Hartz-IV-Speiseplan aufgegriffen und berichtet über einen Fernsehbeitrag zum Thema. Berlins Finanzsenator hat darin seine “Menüvorschläge” verteidigt. Die BZ zitiert zwar einerseits Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, der auf den Zusammenhang von Bildung und richtiger Ernährung hinweist, stellt aber abschließend die Frage, ob Sarrazin mit seinem Hinweis auf die vielen Übergewichtigen aus der Unterschicht nicht doch recht hat, da schließlich nach Studien das Gewicht umso höher ist, desto niedriger der soziale Status ist. Dass Sarrazins Vorschläge (Kartoffelbrei aus der Tüte!) den täglichen Kalorienbedarf eines Erwachsenen gar nicht decken, darauf weist die BZ nicht hin…