Archiv für den Monat: Juni 2011

Anstieg der selbsständigen Aufstocker bei Hartz IV

Wie u. a. in der Süddeutschen Zeitung von gestern nachzulesen war, steigt die Zahl hilfebedürftiger Selbstständiger massiv an, 2010 waren es etwa 125.000 gegenüber 50.000 2007, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Allerdings wird von der BA nicht nur infrage gestellt, ob „nicht tragfähige Geschäftsideen“ durch den Steuerzahler finanziert werden sollen (offenbar dürfen aber Hungerlöhne aufgestockt werden!), sondern auch die Missbrauchsdebatte wird neu aufgerollt. So wird berichtet, dass sich Selbstständige „arm rechnen“ würden und Einzelfälle von Hilfebedürftigen mit mehreren MitarbeiterInnen sollen dies belegen.

Link zur Süddeutschen Zeitung

Bildungspaket für Flüchtlingskinder

Auf eine Anfrage von Katja Kipping, Die Linke, musste Sozialministerin von der Leyen einräumen, dass Kinder von Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf das neue Bildungspaket haben. Sie sind bei einem Antrag vom Ermessen der zuständigen Behörde abhängig. Katja Kipping dazu auf ihrer Homepage: „Das ist Diskriminierung und Ausgrenzung pur! Ich fordere: Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für alle Kinder von AsylbewerberInnen!“. Weitere Informationen dazu und ihre ausführliche Stellungnahme können auf ihrer Homepage nachgelesen werden.

Stellungnahme von Katja Kipping