Archiv für den Tag: 15. Dezember 2010

Änderungen beim Arbeitslosengeld II

In zwei Tagen entscheidet sich, ob die geplante Regelsatzerhöhung ab 1.1. in Kraft tritt. Im Bundesrat könnte es für die Regierung knapp werden, denn das schwarz-grüne Saarland hat eine Enthaltung angekündigt. Vorab verschickt die Bundesagentur für Arbeit (BA) schon mal eine Pressemitteilung, was sich auf jeden Fall ab 1.1. ändert – weil es nicht abstimmungspflichtig im Bundesrat ist. Dies betrifft beispielsweise die faktische Streichung des Elterngeldes für Alg-II-EmpfängerInnen (da es i. d. R. in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird) und die Streichung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Pressemitteilung der BA