Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ rufen Erwerbsloseninitiativen und andere UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demo am 10.10. in Oldenburg auf. Hiermit soll gegen die Ankündigung der Bundesregierung, die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen lediglich um 5 Euro anzuheben, protestiert werden. Auf einer eigens eingerichteten Website wird für die Aktion geworben.
Archiv für den Monat: September 2010
Transparent, fair, zukunftsorientiert? Neue Regelsätze stehen fest
Gestern wurde es verkündet: 5 Euro mehr für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, keine Erhöhung für Kinder. Da bleibt doch einigen Menschen der Mund offen stehen. Die Begründung ist nachzulesen auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Widersprüche ließen nicht lange auf sich warten: „Der Vorschlag einer Erhöhung um 5 Euro ist ein sozialpolitischer Skandal“, so Ulrich Schneider vom DPW. Gleich gestern Abend durfte bei „Anne Will“ darüber diskutiert werden, ob das Ganze nun „transparent, fair, zukunftsorientiert“ (Überschrift BMAS-Stellungnahme) oder eben ein Skandal ist. Wir werden sehen, ob sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit dem Thema befassen muss – diverse Klagen gegen die Neuberechnung sind ja schon im Vorfeld angekündigt worden.
Mieten steigen – vor allem in den Städten
Laut einer aktuellen Studie der Immobilien-Beratungsfirma Empirica steigen die Mieten in Deutschland an – vor allem in den Städten. Fast 20 Jahre nach der letzten Wohnungsnot werden sogar hässliche Wohnungen wieder teuer vermietet. Bis zu 15 % teurer sind die Mieten 2010 im Vergleich zu 2009 (jeweils 2. Quartal) geworden, wie in der Studie laut Frankfurter Sonntagszeitung vom 05.09.2010 herausgefunden wurde.
Hartz IV wird schön gerechnet
Die Bundesregierung muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und neben der Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Sätze (vor allem für Kinder) auch ihre Berechungsgrundlagen transparent machen. Während bereits die ersten möglichen neuen Regelsätze durch die Presselandschaft wandern (420 Euro für einen Alleinstehenden?), wird über die Grundlage für die Berechnung noch eisern geschwiegen. Gerüchte kommen auf, dass so lange hin- und hergerechnet wird (Langzeitarbeitslose aus den ärmsten 20 % der Bevölkerung herausnehmen? Abschläge wieviel von was?), bis der neue Regelsatz zum Budget passt. Parallel werden Kürzungen beschlossen wie das Einsparen des Rentenversicherungsbeitrags und das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Link zur ZEIT vom 16.09.2010: „Rechnen, bis die Zahlen passen“
Link zu taz.de über die vereinbarten Kürzungen
Der Sozialstaat gehört allen!
Menschen in Wohnungsnot haben ein Recht auf Wohnen, Arbeit, Gesundheit! Mit einer großen Kampagne macht die BAG Wohnungslosenhilfe im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung auf die Situation wohnungsloser Menschen aufmerksam. Neben vielen Aktionen in deutschen Städten findet die zentrale Veranstaltung der BAG Wohnungslosenhilfe in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot Berlin am 23.09.2010 auf dem Berliner Alexanderplatz statt.
