Archiv für den Tag: 6. Juni 2009

Hartz IV künftig schneller für EU-BürgerInnen?

Schreibe eine Antwort

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg dafür freigemacht, dass EU-BürgerInnen zukünftig schneller Hartz-IV-Leistungen erhalten können. Hierfür genüge nämlich, dass der/die Betroffene „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat“. Zwar könne ein Mitgliedsstaat Sozialhilfeleistungen für andere StaatsbürgerInnen ausschließen – aber das Arbeitslosengeld II ist lt. Gesetzeswortlaut eben eine Leistung zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Link zum Urteil

Observation von Arbeitslosen beendet

Schreibe eine Antwort

Über die gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass „Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden“ (s. Link), erfahren wir, dass es Sozialfahndern der JobCenter in der Vergangenheit per Dienstanweisung erlaubt war, Arbeitslose (d. h. „mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger“) zu observieren. Dieser Passus wurde nunmehr aus der Dienstanweisung gestrichen. Weiterhin dürfen aber MitarbeiterInnen des JobCenters „Dritte“ befragen, wenn ein Leistungsmissbrauch vermutet wird und anders nicht überprüft werden kann (s. Taz-Artikel von gestern).

Link zur gemeinsamen Erklärung

Link zum Taz-Artikel vom 05.06.09