Archiv für den Tag: 21. Februar 2009

Chef der Jungen Union stigmatisiert Alg-II-EmpfängerInnen

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Nachdem er sich vor längerer Zeit schon einmal gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ ausgesprochen hatte, verunglimpft er nun Alg-II-Empfänger. Bei einem Frühschoppen soll er gesagt haben: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“.  Mehrere PolitikerInnen haben diesen „Sozialchauvinismus“ (Juso-Chefin Drohsel) bereits verurteilt.

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Berlin soll zahlen für sozialen Umgang mit Alg-II-EmpfängerInnen

Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, fordert der Bund vom Land Berlin 47 Millionen Euro zu viel gezahlte Wohnkosten zurück. In Berlin galten bisher großzügigere Regelungen im Falle nichtangemessenen Wohnraums – so hatten Alg-II-EmpfängerInnen bisher 12 statt nur 6 Monate Zeit, sich nach einer preisgünstigeren Wohnung umzusehen, wenn sie nach den Richtlinien zu teuer wohnten. Zum 1.3.09 sind die Berliner Richtlinien zwar entsprechend angepasst worden – der Bund will trotzdem seinen Anteil an den zuviel gezahlten Unterkunftskosten zurück.  Bisher mussten in Berlin nur wenige Haushalte aufgrund zu teurem Wohnraum umziehen – dies wird sich zukünftig wohl ändern…

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