Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Nachdem er sich vor längerer Zeit schon einmal gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige “auf Kosten der Solidargemeinschaft” ausgesprochen hatte, verunglimpft er nun Alg-II-Empfänger. Bei einem Frühschoppen soll er gesagt haben: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie”. Mehrere PolitikerInnen haben diesen “Sozialchauvinismus” (Juso-Chefin Drohsel) bereits verurteilt.
Archiv für 21. Februar 2009
Chef der Jungen Union stigmatisiert Alg-II-EmpfängerInnen
Samstag, 21. Februar 2009Berlin soll zahlen für sozialen Umgang mit Alg-II-EmpfängerInnen
Samstag, 21. Februar 2009Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, fordert der Bund vom Land Berlin 47 Millionen Euro zu viel gezahlte Wohnkosten zurück. In Berlin galten bisher großzügigere Regelungen im Falle nichtangemessenen Wohnraums – so hatten Alg-II-EmpfängerInnen bisher 12 statt nur 6 Monate Zeit, sich nach einer preisgünstigeren Wohnung umzusehen, wenn sie nach den Richtlinien zu teuer wohnten. Zum 1.3.09 sind die Berliner Richtlinien zwar entsprechend angepasst worden – der Bund will trotzdem seinen Anteil an den zuviel gezahlten Unterkunftskosten zurück. Bisher mussten in Berlin nur wenige Haushalte aufgrund zu teurem Wohnraum umziehen – dies wird sich zukünftig wohl ändern…