Neues gibt es zum Thema Regelsätze für Alg-II-EmpfängerInnen: Die Berliner Sozialsenatorin setzt sich für eine Erhöhung der Regelsätze ein, so will sie das Thema bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im November erneut auf den Tisch bringen. Zwar hat die Konferenz dies im Mai schon einmal beschlossen, die Bundesregierung hat trotz Aufforderung des Bundesrats die Regelsätze aber nicht erhöht. Näheres siehe Taz-Artikel von heute.
Ansonsten ist die Klagewelle gegen Alg-II-Bescheide lt. einem Artikel in der FR weiterhin ungebrochen. Als Blamage wird dies bezeichnet, da die sog. Sozialreformen eigentlich Bürokratie abbauen und die Verfahren vereinfachen sollten. Süffisant stellt die Zeitung fest, dass Hartz IV so tatsächlich zu einem „gigantischen Beschäftigungsprogramm“ geworden ist – für Anwälte, Richter und die Verwaltung!
Außerdem hat der Bundesrechnungshof einem Bericht der HAZ zufolge gravierende Mängel bei der Arbeit der Job-Center zur Vermittlung von Arbeitssuchenden festgestellt. In einem Prüfbericht seien u. a. lange Wartezeiten sowie der Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs bemängelt worden.
Link zum HAZ-Artikel vom 25.7.