Wie die Tagesschau gestern Abend und heute diverse Tageszeitungen melden, ist die vom Bundestag beschlossene Wohngelderhöhung (s. Meldung vom 23.02.08) zunächst gestoppt – und zwar durch den Bundesrat. Zunächst sollen noch einige Streitfragen geklärt werden. Es wird nun befürchtet, dass z. B. die geplante Anknüpfung des Wohngelds an die Heizkosten infrage gestellt wird.
Archiv für 24. Mai 2008
Erhöhung des Wohngelds erstmal auf Eis
Samstag, 24. Mai 2008Das deutsche Sozialsystem ist nicht so effizient wie behauptet
Samstag, 24. Mai 2008Im Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsbericht wird behauptet: “Der Sozialstaat wirkt” (s. Meldung von gestern). Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn hat ganz aktuell herausgefunden, dass Deutschland im europäischen Vergleich nur einen Platz im Mittelfeld einnimmt. Trotz eines BIP-Anteils der Sozialausgaben von fast 30% kommen nur etwa 2,5% der jährlich rund 700 Milliarden Euro den wirklich Armen zugute. Die beste “Performance” hat Tschechien, gefolgt von der Slowakei und Slowenien.