Archiv für den Monat: April 2008

Hartz-IV-EmpfängerInnen haben’s doch gut in Berlin!

Im aktuellen Berlin-Magazin TIP habe ich mit wachsender Empörung eine Kolumne von Oliver Gehrs gelesen, die den Titel „Arme“ trägt.   Da sie online nicht lesbar ist, möchte ich die Schlussfolgerungen des „dummy“-Herausgebers hier kurz zitieren:

„Ich weiß es natürlich nicht genau, aber ich glaube, dass die Unterstützung in der Stadt für die Hartz-IV-Empfänger ganz gut läuft: Es gibt flächendeckend Lidl-Märkte, billige Fernseher im Media-Markt, eine Vielzahl von Connys Container-Rampen, und für die ganz Armen gibt es viele Obdachlosenunterkünfte, Suppenküchen und Frank Zander, der den Bettlern Weihnachten Gans serviert und mit ihnen singt. Man sieht häufiger Wohnungslose mit Frank Zander als auf der Straße. Das spricht sehr für diese Stadt.“

Ein Hoch auf die Pressefreiheit, aber wer es „nicht genau“ weiß, kann sich ja mal informieren. Manchmal reicht es sogar schon, die Augen auf zu machen. Viel schlimmer aber ist die menschenverachtende Haltung, die sich hinter den Worten von Oliver Gehrs verbirgt: Solange du billigen Schrott in irgendwelchen Resterampen bekommst und Frank Zander mit dir singt, ist doch alles in Ordnung – und Weihnachten serviert er sogar Gans (übrigens nicht „Bettlern“, sondern Wohnungslosen) – das ist doch ein echtes Luxusleben, das Arme in dieser Stadt führen, oder?

Keine Beratungspflicht zur Wohnungssuche bei Umzugsaufforderung

Die in der Blog-Meldung vom 25.3.08 beschriebene Entscheidung des Bundessozialgerichts ist jetzt online verfügbar (zur Erinnerung: „Schlechte Nachrichten dagegen gibt es vom Bundessozialgericht, das in einer Entscheidung feststellte, dass die Alg-II-Behörden auch nach einer Umzugsaufforderung nicht bei der Wohnungssuche beraten müssten. Eine Leistungskürzung sei daher lt. taz möglich, wenn eine Miet-Höchstgrenze festgelegt wurde und die Frist für die Mietsenkung abgelaufen sei. Die Entscheidung ist noch nicht im Netz verfügbar.“)

Link zur Entscheidung des BSG

Studienfinanzierung – Wem gibt die öffentliche Hand?

Zu interessanten Ergebnissen kommt eine aktuelle ländervergleichende Studie der Hochschulschul-Informations-System GmbH (HIS). In Deutschland erhalten – nach komplizierten Berechnungen, die unser Steuersystem und andere Faktoren einschließen – Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern fast dieselbe öffentliche Förderung wie Studierende aus ärmeren Haushalten, nämlich zwischen 5.135 bzw. 5.720 Euro jährlich. In ihrem Fazit zum Part über Deutschland (für SchnellleserInnen: S. 79 der englischsprachigen Studie) werfen die ForscherInnen die Frage auf, ob dies tatsächlich tatsächlich intendiert war und ist, denn das öffentlich verkündete Ziel sei es, mehr Studierende aus den sozo-ökonomisch benachteiligten Schichten zu mobilisieren.

Link zur Studie (pdf)

Keine neuen Aprilscherze

Die Meldung vom 1.4. ist hoffentlich von allen Blog-BesucherInnen als Aprilscherz erkannt worden – der Link zur angeblichen  Pressemitteilung führte ja in Wirklichkeit auch zu Wikipedia/Aprilscherze.  Nach einer Flut von Meldungen im März ist zz. eher Flaute angesagt zum Thema Armut und Verwandtes. Ich bleibe dran!

5 % mehr Hartz IV

Lt. Pressemitteilung des Arbeitsministeriums soll die Einigung im öffentlichen Dienst auch den Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zugute kommen, Sie erhalten rückwirkend zum 1.1.08 5 % mehr, das sind für einen Alleinstehenden immerhin 17,35 Euro im Monat. Wie der Minister ebenfalls mitteilte, dürfen Alg-II-BezieherInnen  aber nicht besser gestellt sein als die sog. Normalbevölkerung. Da die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst ihre 5 % Gehaltssteigerung mit 1/2 Stunde Mehrarbeit „erkauft“ haben, müssen auch Alg-II-BezieherInnen ab heute 1/2 Stunde wöchentlich mehr Zeit für die Arbeitssuche verwenden. Wie dies nachgeprüft werden kann, muss nun noch bei der Bundesagentur für Arbeit ausgetüftelt werden.

Link zur Pressemitteilung